Das Risikogewicht von Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie für Betriebsgründer soll künftig 30 % niedriger sein als ursprünglich von der EU-Kommission gefordert. Dafür entschied sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments diese Woche einstimmig. Die Vorsitzenden der Europakommission der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Joseph Schlarmann und Markus Pieper, zeigen sich erfreut über diese Entscheidung: "Das Ergebnis beweist, dass KMU nicht für die Finanzkrise verantwortlich gemacht werden dürfen. Es wäre absurd, KMU-Kredite als risikoreicher einzustufen als beispielsweise eine marode Staatsanleihe" betonten die beiden.

Prof. Dr. Thomas Sternberg wurde über die Landesliste in den Nordrhein-Westfälischen Landtag gewählt. Nach Angaben des Landeswahlleiters ziehen 38 Bewerber der CDU über die Landesliste in den Landtag, Sternberg belegte Platz 13 und ist damit erneut im Landtags vertreten. Von 128 Direktwahhlkreisen konnte die CDU 29 direkt gewinnen. Insgesamt gehören der neuen CDU-Landtagsfraktion NRW 67 Abgeordnete an.

Der für das Amt des Innenministers vorgesehene stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet will die Förderung des Sports stärken und die sportlichen Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen ausbauen. „Nordrhein-Westfalen soll als Sportland Nummer 1 in Deutschland weiter gestärkt werden“, sagte Laschet. Der Sport habe in der Kabinettsaufteilung der rot-grünen Minderheitsregierung nicht den Stellenwert gehabt, der ihm gebühre.

Wie kaum ein anderes Feld stärke das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ohne die Vereine wäre die Gesellschaft ärmer. „Die großartige Arbeit der Sportvereine muss endlich zukunftssicher auf eine verlässliche Finanzbasis gestellt werden“, forderte Laschet. „Gemeinsam mit dem Landessportbund wollen wir, angesichts der derzeitigen schwankenden Einnahmen aus Lotterien, eine verlässliche mehrjährige Finanzbasis für den organisierten Sport in Nordrhein-Westfalen schaffen.

Rot-Grün habe die Energiewende schlichtweg verschlafen, bemerkte Claudia Kemfert bei ihrem Besuch bei der Firma Kenersys in Münster. Es sei unbegreiflich, dass NRW bei der Windenergie im Bundesländerranking auf dem vorletzten Platz, bei allen Erneuerbaren Energien auf Platz 13 stehe.  Kemfert, Energieministerin im Schattenkabinett von Norbert Röttgen, war zusammen mit den CDU-Landtagsabgeordneten Josef Rickfelder und Thomas Sternberg zu Gast bei der Firma Kenersys, einem weltweit agierenden Hersteller von Windenergieanlagen. Kemfert zeigte sich von dem jungen Unternehmen beeindruckt, dessen Anlagen sich durch ausgefeilte Technik in jedes Netz integrieren lassen und deshalb weltweit einsetzbar sind. Kenersys biete intelligente Lösungen, wie Energie in Zukunft produziert werde. Die CDU werde bei einem Wahlsieg am Sonntag den Ausbau regenerativer Energiequellen vorantreiben und für eine bessere Energieeffizienz sorgen.

Frau Schulze verschweigt der Öffentlichkeit, dass SPD und Grüne im Haushaltsausschuss des Landtages in der 2. Lesung vom 14.3.2012 das CARE-Institut torpediert haben. Die CDU hatte beantragt, dass ein Haushaltstitel mit dem Namen „Sonderfinanzierung des Landes an den Aufbaukosten des CARE-Instituts in Münster“ neu eingerichtet werden sollte. Dies hätte überhaupt keine finanziellen Auswirkungen gehabt. Es wäre lediglich die haushaltstechnische Voraussetzung für die zukünftige Förderung von CARE geschaffen worden. Diese Minimalvoraussetzung für eine Förderung ist von Rot-Grün abgelehnt worden.

Die klare Ansage des früheren Grünen-Politikers Oswald Metzger an die Teilnehmer einer Veranstaltung der Mittelstands- und Wirtschafsvereinigung im Hotel Wienburg war: "Eine Wohlfühlpolitik streut den Menschen Sand in die Augen. Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und Frankreich zeigen das. Und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Alternative zum Sparen die Enteignung durch Inflation, Hyperinflation oder gar Währungsreform wäre." Der Wirtschaftspolitiker, der aufgrund der Haushaltspolitik von Rot/Grün die Grünen verlassen hatte und aus der Politik ausgestiegen war, sieht dabei die Verschuldungspolitik der SPD/Grünen-Minderheitsregierung als unverantwortlich an.

Münster (SMS) Angesichts der verschlechterten städtischen Haushaltslage hat Oberbürgermeister Markus Lewe vor neuen Belastungen für die Stadt Münster gewarnt. "Wir haben nichts zu verschenken", sagte Lewe zu Überlegungen, finanziell relativ solide Städte wie Münster zur Finanzierung anderer Kommunen in NRW heranzuziehen.

Wie eine Vorlage der Stadtverwaltung zur aktuellen Haushaltsentwicklung ausweist, wird sich die Haushaltslage weiter verschlechtern. Betrug das Defizit des Haushaltsjahres 2012 zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses im Dezember 2011 noch etwa 18 Mio Euro, rechnet die Stadt nach Aktualisierung der Daten mit einem Minus von 24 Mio Euro. Es bleibe aber bei dem 2009 gemeinsam beschlossenen Ziel von Rat und Verwaltung, das Defizit bis 2014 auf 20 Mio Euro zu begrenzen und ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen, so der Oberbürgermeister.

Der Ausgang der Wahlen in Griechenland und Frankreich darf nicht zu einer Aufweichung von EU-Auflagen für Schuldenstaaten führen. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Rettungsgeldern aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und für den EU-Fiskalpakt müssen "vollumfänglich" erhalten bleiben, fordert der stellvertretende Vorsitzende des Regionalausschusses im EU-Parlament, Markus Pieper (CDU). Weniger Auflagen führten zu noch mehr Schulden und immer größeren Rettungspaketen. Der Weg zu Eurobonds wäre vorgezeichnet, warnt Pieper. Das wäre den Steuerzahlen in Deutschland, den Niederlanden oder Österreich nicht mehr zu vermitteln.

Zum in Münster geplanten CARE-Forschungsinstitut erklärt der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CDU Nordrhein-Westfalen (GPA):

Bei einem rot-grünen Wahlsieg befürchtet der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CDU NRW das Aus für ein nordrhein-westfälisches Leuchtturmprojekt. Verantwortlich hierfür ist Wissenschaftsministerin Schulze.

Für die Errichtung des in Europa einzigartigen und in Münster geplanten CARE-Forschungsinstituts hatte die schwarz-gelbe Landesregierung vor zwei Jahren 60 Millionen Euro Fördermittel zugesagt. An diesem Institut sollen zukünftig neue Medikamente z.B. gegen die Alzheimererkrankung entwickelt werden.